OVG kippt Beschränkungen für NRW-Einzelhandel
NRW Öffnung Einzelhandel

22.03.2021 I Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute bekannt gegeben, dass die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt sind, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Vor diesem Beschluss hatte eine Media Markt-Filiale gegen die aktuell bestehenden unterschiedlichen Regelungen im Einzelhandel geklagt.

Seit dem 8. März dürfen auf Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung alle Einzelhändler wieder öffnen. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelmärkte einen Kunden pro zehn beziehungsweise pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden zulassen dürfen. Der übrige Handel darf hingegen Zutritt nur für einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche und das auch nur, wenn vorab eine Terminvergabe erfolgt ist, gewähren. Von diesen Regelungen ausgenommen sind die zuvor ebenfalls geschlossenen Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte. Gleiches gilt für Blumengeschäfte und Gartenmärkte, die bislang nur verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen durften. Für sie galten bisher auch die günstigeren Öffnungsmodalitäten wie beim Lebensmittel-Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Regelungen nun insge­samt vorläufig außer Vollzug gesetzt: ab sofort entfallen die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung.

In seiner Begründung gibt das Gericht an: „Bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der sich in einer komplexen Entscheidungssituation befinde und nur mit Prognosen zu den Auswirkungen von Beschränkungen und Lockerungen arbeiten könne. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, wobei es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche komme. Der Ver­ordnungsgeber habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde und eine vorherige Terminbuchung erforderlich sei. Die schrittweise und kontrollierte Öffnung weiterer Bereiche des Handels müsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer Verschärfung der Öffnungsbedingungen für die bereits bislang von der Schließung ausgenommenen Geschäfte einhergehen.“ Das Gericht gibt weiter an, dass eine differenzierte Begründung fehle, warum die einen öffnen dürfen und wiederum andere nicht: „Der Verordnungsgeber über­schreite aber seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) betrieben werden dürften. Es erschließe sich nicht und werde durch den Verordnungsgeber auch nicht begründet, warum dessen Annahme, diese Betriebe deckten ebenfalls eine Art Grundbe­darf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel.“

Der Senat wies aber darauf hin, dass es dem Land gestattet sei, kurzfristig eine neue Regelung zu treffen, „die keine unzulässigen Differenzierungen“ enthalte. Des Weiteren heißt es: „Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.“ Der Beschluss ist unanfechtbar.

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22.03.2021