HDE für Antrag zur Vereinfachung der Mindestlohndokumentation
HDE für Antrag zur Vereinfachung der Mindestlohndokumentation

05.04.2019 | Die FDP erhält von Seiten des Handelsverbands Deutschland (HDE) Unterstützung in ihrem Bestreben, Bürokratie abzubauen und somit die Darstellung des Mindestlohns zu vereinfachen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Bundestag vorgelegt und diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass die die Verpflichtung zur Arbeitszeitaufzeichnung für geringfügig Beschäftigte nach dem Mindestlohngesetz auf die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz benannten Branchen reduziert werden. Aktuell sind alle Arbeitgeber – unabhängig von der Branche – an diese Dokumentationspflicht gebunden. Sie umfasst den Beginn, das Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Nach Ansicht des HDE würde die Umsetzung der FDP-Forderung zu einer erheblichen Bürokratieentlastung für den Einzelhandel führen, da die Branche, in der aktuell in Deutschland rund 800.000 geringfügig Beschäftigte tätig sind, nicht im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt ist HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dazu: „Die Verpflichtung zur Arbeitszeitdokumentation im Mindestlohngesetz hat für die Arbeitgeber zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an Bürokratie geführt. Vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Handelsunternehmen sind in besonderem Maße betroffen, da es dort zumeist keine elektronische Arbeitszeiterfassung gibt.“ Er führt weiter aus: „Vorschläge, wie etwa die Beschränkung der Arbeitszeitdokumentation auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Verlängerung der Aufzeichnungsfrist auf einen Monat, wären ein spürbarer Beitrag zur Bürokratieentlastung.“ Der Antrag wird nach der ersten Lesung im Bundestag beraten und soll danach unter anderem an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

BU: ©Rainer Sturm / pixelio.de

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05.04.2019