BGH hebt Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster auf
Bundesgerichtshof , Preisauszeichnungspflicht, Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels e.V.

13.02.2017 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Waren faktisch abgeschafft. Der BGH hatte in dem Prozess, der die Preisauszeichnung von Hörgeräten behandelte, nicht wie die Vorinstanzen auf Besonderheiten der Preisbildung bei Hörgeräten abgestellt, sondern sich unter der Berücksichtigung und Anwendung der aktuellen europäischen Gesetzgebung auf folgendes Urteil festgelegt: Die Vorschrift der Preisangabenverordnung regelt, wie eine Preisangabe auszusehen hat – hier gilt vor allem das besondere Augenmerk auf die Mehrwertsteuer – aber nicht, dass sie überhaupt erfolgen muss.
Das Urteil hat zur Folge, dass keine staatlichen Bußgelder oder Abmahngebühren wegen unbeabsichtigt fehlender Preisschilder im Schaufenster erhoben werden dürfen. Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf das Schaufenster. Nicht behandelt wurde die Preisauszeichnung im Geschäftsraum, zum Beispiel bei Präsentationen auf Deko-Inseln. Auch andere Vergleiche wie beispielsweise Werbeanzeigen, können nicht wegen der knappen Urteilsbegründung gezogen werden. Der Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels e.V. (BTE) schließt nicht aus, dass in naher Zukunft eine Koalition aus Politikern und Verbraucherschützern dieses Urteil zum Anlass nehmend, eine Forderung ausverfolgen werden, dass eine neue Regelung zur verpflichtenden Preisauszeichnung auch im Schaufenster geltend gemacht werden kann. Der BTE empfiehlt außerdem Händlern, weiterhin ihre Waren im Schaufenster auszuzeichnen, da der Preis für den Konsumenten ein entscheidendes Kaufkriterium darstellt. (Bild: Sybille Daden / pixelio.de) www.bundesgerichtshof.de, www.bte.de

13.02.2017 | dt