Riani: Klage von VGH abgelehnt
Riani: Klage von VGH abgelehnt

03.03.2021 | Die Geschäfte bleiben weiterhin geschlossen. Am 11. Februar 2021 hatte der Premium-Womenswear-Anbieter Riani bekannt gegeben, gegen den Dauer-Lockdown und für die Gleichstellung des Einzelhandels mit Friseur-Betrieben zu klagen. Die Klage ging per Eilantrag am 17.02.2021 in Mannheim ein. Jetzt gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Urteil bekannt: der Antrag von Riani wurde abgelehnt. „Wir sind über die Entscheidung des VGH sehr enttäuscht. Der Einzelhandel benötigt dringend wirtschaftliche Perspektiven, Handlungsmöglichkeiten und eine Alternative zu einem nicht endenden Lockdown. Wir werden mit unserer Initiative weiter dafür kämpfen, dass eine schnelle und sichere Öffnung erfolgt.“ so Martina und Mona Buckenmaier, Riani GmbH. Unter der Initiative ‚Handeln für den Handel‘ setzen sich neben Riani über 150 Marken und Händler für eine Gleichstellung mit Friseurbetrieben ein und fordern zudem eine baldige Öffnungsperspektive für den hiesigen Handel.  

Begründung des VGH zur Ablehnung

Der VGH begründet die Ablehnung mit der Begründung, dass derzeit die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liege. Eine punktuelle Öffnung von Geschäften in Kreisen, in der die Inzidenz geringer wäre, könne „zu umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Kreisen und aus anderen Bundesländern und damit voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren“ führen.  In einer solchen Konstellation seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“ (§ 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG). Die Entscheidung des Antragsgegners in der Corona-Verordnung, den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich zu untersagen, sei auch Teil einer solchen „bundesweiten Abstimmung“, heißt es.

Des Weiteren begründet der VGH sein Urteil: „An einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz fehle es. Die Entscheidung des Antragsgegners, Friseurbetriebe wieder zuzulassen, sei willkürfrei. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Dienstleistungsbetrieb eines Friseurs mit einem Einzelhandelsbetrieb vergleichbar sei. Jedenfalls liege ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung aller Voraussicht nach darin, dass Friseurdienstleistungen nach typisierender Betrachtungsweise noch der Grundversorgung der Bevölkerung dienten. Auch im Verhältnis zu Gärtnereien, Blumenläden und ähnlichen Betrieben fehle es an einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Der Antragsgegner habe sich ohne Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dazu entscheiden dürfen, die ersten Schritte zur Lockerung im Bereich des Einzelhandels in der Gartenbaubranche zu unternehmen, die im Vergleich zu dem übrigen Einzelhandel zunächst geringere Kundenströme und zumindest zu einem beachtlichen Teil Kundenkontakte im Freien betreffe.“ Auch würden Click & Meet (die Hilfsanträge) zu einer beachtlichen Erhöhung der Mobilität in der Bevölkerung und zu einem nennenswerten Anstieg von sozialen Kontakten durch einen „Präsenzhandel“ führen. Martina und Mona Buckenmaier, Riani GmbH, dazu: „Die Begründungen sind uns so nicht ersichtlich, zumal Konzepte wie ‚Click & Meet‘ in anderen Bundesländern umgesetzt werden. Der Schutz der Bevölkerung muss gewahrt werden, ohne eine immer wiederkehrende Gefährdung von Existenzen zu riskieren. Der Einzelhandel benötigt dringend wirtschaftliche Perspektiven, Handlungsmöglichkeiten und eine Alternative zu einem nicht endenden Lockdown. Wir hoffen nun auf die MPK und werden mit unserer Initiative weiter dafür kämpfen, dass eine schnelle und sichere Öffnung erfolgt.“ so Martina und Mona Buckenmaier, Riani GmbH.

Bild unten: Unsplash

riani.com

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03.03.2021