HDE: Handel insistiert auf Nachbesserungen für die Wintermonate
HDE fordert Nachbesserung

09.12.2021 | Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert, im Hinblick auf die derzeit geltenden 2G-Maßnahmen für viele Einzelhandelsgeschäfte und der daraus resultierenden deutlich rückgängigen Kundenfrequenzen sowie Umsätze, die Verlängerung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit für die Wintermonate. Ohne diese würden laut HDE gerade Händler mit vielen Beschäftigten vor einer kaum zu bewältigen Herausforderung stehen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth führt aus: „Für viele Händler droht ein schwieriges Weihnachtsgeschäft mit sinkenden Umsätzen. Deshalb brauchen wir dringend schon heute die Verlängerung der Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit über das Jahresende hinaus, mindestens bis zum 31. März 2022.“

Schwere Wintermonate stehen bevor

Nach der letzten Fassung der Kurzarbeitergeld-Verordnung besteht lediglich bis zum Jahresende die Möglichkeit zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. „Das reicht in zeitlicher Hinsicht für die Branche leider nicht aus, da uns mit Blick auf die Pandemie und die aktuelle 2G-Regelung wohl noch schwere Wintermonate bevorstehen“, ergänzt Genth. Auf Grundlager der momentanen Rechtslage wäre ab dem 1.Januar 2022 nur noch eine Erstattung in Höhe von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit möglich. Der HDE befürchtet, wenn diese Regelung weiterhin bestehen bleibt, eine immense Gefährdung der Beschäftigung im stationären Non-Food-Handel. Darüber hinaus drängt der HDE auf die Verlängerung der Regelung zur Hinzuverdienstmöglichkeit im Minijob: „Konsequenterweise muss dann auch die nur noch bis zum 31. Dezember 2021 gültige Möglichkeit zur anrechnungsfreien Hinzuverdienstmöglichkeit bei einem neu aufgenommenen Minijob während der Kurzarbeit verlängert werden“, so Genth. Mit dieser Regelung habe die Politik laut Verband in den letzten Corona-Wellen sehr unbürokratisch viel Positives bewirkt. Außerdem fordert der Verband noch bis zum Jahresende eine Entfristung der entsprechenden Verordnungsermächtigung im Sozialgesetzbuch (§ 109 Abs. 5 SGB III) ein, denn auch diese sei nur noch bis Jahresende gültig. Stefan Genth dazu: „Die Entfristung der Verordnungsermächtigung ist längst überfällig, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der Infektionslage im Winter notfalls bei Bedarf sehr kurzfristig dringende weitere Erleichterungen bei der Kurzarbeit beschließen zu können“.

Wenn die Ermächtigungsrundlage im parlamentarischen Verfahren neu erschaffen werden müsste, koste dies unnötig Zeit und gefährde damit Arbeitsplätze. Eine aktuelle HDE-Umfrage in der ersten Dezemberwoche legt dar, dass die aufgrund der 2G-Regelung die Umsätze und Frequenzen im Einzelhandel spürbar zurückgegangen sind. Zwei Drittel der befragten Handelsunternehmen waren mit dem Verlauf der Woche bis zum 5. Dezember unzufrieden. Laut der HDE-Umfrage haben 77 Prozent der befragten Unternehmen negative Erwartungen an die bevorstehenden Wochen.

einzelhandel.de

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09.12.2021